FactoMind / Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und Dipl.-Ing. Thomas Kopatsch (Unternehmensberater, im Folgenden „Auftragnehmer:in“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Das Angebot des/der Auftragnehmers:in richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne des § 1 KSchG sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit Vertragsabschluss bestätigt der/die Auftraggeber:in, den Vertrag für den Betrieb seines/ihres Unternehmens abzuschließen. Verträge mit Verbraucher:innen werden nicht geschlossen.
1.6 In Datenschutzfragen geht ein abgeschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag allen anderen Vertragsbestandteilen vor. Im Übrigen gelten bei Widersprüchen in folgender Rangfolge (a) schriftliche Einzelvereinbarungen und Nachträge, (b) Angebot bzw. Auftragsbestätigung samt Leistungsbeschreibung, (c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weicht ein Angebot von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, wird der betroffene Punkt im Angebot ausdrücklich genannt.
2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
2.3 Geschuldet ist das im Angebot beschriebene Arbeitsergebnis bzw. die dort beschriebene Beratungsleistung (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Werk“). Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg beim/bei der Auftraggeber:in ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.4 Im Rahmen der Beratung zu Managementsystemen unterstützt der/die Auftragnehmer:in bei der Vorbereitung von Audits. Eine erfolgreiche Zertifizierung durch externe Stellen wird nicht geschuldet, da sie von der Umsetzung im Betrieb des/der Auftraggebers:in sowie von Entscheidungen Dritter abhängt.
2.5 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Zusätzlichen Aufwand verrechnet der/die Auftragnehmer:in zu dem im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessatz, und zwar nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den/die Auftraggeber:in. Ohne Freigabe verrechenbar ist Mehraufwand, der durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des/der Auftraggebers:in (Pkt. 3) entsteht; der/die Auftragnehmer:in informiert darüber unverzüglich.
3. Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers:in / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der/die Auftraggeber:in wird den/die Auftragnehmer:in auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen, auch auf anderen Fachgebieten, umfassend informieren.
3.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters:in bekannt werden.
3.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmer:innenvertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.
3.5 Der/die Auftraggeber:in stellt die erforderlichen technischen Zugänge, Systemdokumentationen und Ansprechpersonen rechtzeitig zur Verfügung und sorgt vor Arbeiten an seinen/ihren IT-Systemen für eine aktuelle Datensicherung.
3.6 Verzögert sich die Leistung, weil der/die Auftraggeber:in seine/ihre Pflichten nach diesem Punkt nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Pkt. 2.5 verrechnet.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten.
5.2 Sofern ein Schlussbericht vereinbart ist, erhält ihn der/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Einvernehmlich vereinbarte Termine, etwa für Workshops vor Ort, bleiben davon unberührt. Sofern nicht anders vereinbart, kann der/die Auftragnehmer:in Leistungen vor Ort, remote oder hybrid erbringen.
6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den vom/von der Auftragnehmer:in und seinen/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim/bei der Auftragnehmer:in. Sie dürfen vom/von der Auftraggeber:in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Auftragnehmers:in zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des/der Auftragnehmers:in, insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes, gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
6.3 Nach vollständiger Bezahlung darf der/die Auftraggeber:in die ausdrücklich für ihn/sie erstellten Arbeitsergebnisse (insbesondere QM-Dokumentation, Prozessbeschreibungen, Vorlagen, Schulungsunterlagen, Workflows und Programmcode) zeitlich unbeschränkt für eigene betriebliche Zwecke nutzen, intern vervielfältigen, ändern, ergänzen und fortschreiben; insoweit gilt Pkt. 6.1 Satz 3 nicht. Die Vorlage an Zertifizierungsstellen, Auditor:innen, Behörden sowie Rechts- und Steuerberater:innen des/der Auftraggebers:in ist zulässig. Eine Veröffentlichung, die Weitergabe an sonstige Dritte oder die Nutzung durch verbundene Unternehmen bedarf der schriftlichen Zustimmung des/der Auftragnehmers:in.
6.4 Bereits bestehendes Know-how, Methoden, Vorlagen, Werkzeuge und Bibliotheken des/der Auftragnehmers:in bleiben von Pkt. 6.3 unberührt; der/die Auftraggeber:in darf sie nur nutzen, soweit sie in die für ihn/sie erstellten Arbeitsergebnisse eingeflossen sind.
6.5 Für Software, Cloud- und KI-Dienste sowie Open-Source-Komponenten Dritter, die im Rahmen des Auftrages eingesetzt oder eingeführt werden, gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Lizenz- und Nutzungsgebühren trägt der/die Auftraggeber:in, sofern nicht anders vereinbart.
7. Gewährleistung
7.1 Der/die Auftragnehmer:in ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Er/sie wird den/die Auftraggeber:in hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Der/die Auftragnehmer:in haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden, ausgenommen für Personenschäden, nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des/der Auftraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des/der Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der/die Auftragnehmer:in diese Ansprüche an den/die Auftraggeber:in ab. Der/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
8.5 Für Ausfälle, Funktionsstörungen, Schnittstellenänderungen oder Datenverluste bei Software-, Cloud- und KI-Diensten Dritter haftet der/die Auftragnehmer:in nur, soweit sie auf ein grobes Verschulden des/der Auftragnehmers:in bei Auswahl, Konfiguration oder Einbindung zurückgehen.
9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er/sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggebers:in erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der/die Auftragnehmer:in, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der Auftraggebers:in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er/sie sich bedient, entbunden. Er/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 KI-gestützte Werkzeuge setzt der/die Auftragnehmer:in zur Verarbeitung vertraulicher Informationen oder personenbezogener Daten des/der Auftraggebers:in nur ein, soweit dies im Angebot oder im Auftragsverarbeitungsvertrag unter Nennung der Dienste vereinbart ist.
10. Honorar
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der/die Auftragnehmer:in ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in. Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
10.2 Der/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen. Für Fahrten mit dem Pkw gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Fahrtkostenpauschale von EUR 0,90 pro Kilometer zuzüglich Umsatzsteuer; damit ist auch die Reisezeit abgegolten.
10.4 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der/die Auftragnehmer:in von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
10.5 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Leistungen an Unternehmer:innen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Rechnungslegung unter Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge), sofern der/die Auftraggeber:in eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt gibt.
10.6 Bei Zahlungsverzug ist der/die Auftragnehmer:in berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie die Pauschale für Betreibungskosten nach § 458 UGB zu verrechnen.
10.7 Bei Workshops und mehrtägigen Leistungen kann der/die Auftragnehmer:in ein Akonto von 30 % des vereinbarten Honorars verlangen, zahlbar binnen 7 Kalendertagen ab Auftragsbestätigung. Die Reservierung des Termins wird mit Eingang des Akontos verbindlich. Das Akonto wird auf das Honorar angerechnet.
11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.
12. Dauer des Vertrages
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
- wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
13. Künstliche Intelligenz und Technologieberatung
13.1 Generative KI-Werkzeuge (etwa Sprachmodelle, Code-Generatoren oder automatisierte Protokollierung) können bauartbedingt fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse erzeugen. Der/die Auftraggeber:in prüft KI-gestützt erstellte Daten, Dokumente, QM-Entwürfe und Programmbausteine vor ihrer produktiven Verwendung eigenverantwortlich auf technische und inhaltliche Richtigkeit.
13.2 Der/die Auftragnehmer:in schuldet keine rechtliche, datenschutzrechtliche, arbeitsrechtliche, informationssicherheitsrechtliche oder regulatorische Freigabe von KI-Systemen, KI-gestützten Ergebnissen oder vom/von der Auftraggeber:in betriebenen Prozessen, sofern dies nicht als gesonderte Leistung schriftlich vereinbart ist. Empfehlungen des/der Auftragnehmers:in ersetzen keine Prüfung durch Rechtsanwält:innen, Datenschutzbeauftragte, Zertifizierungsstellen oder sonstige zuständige Fachpersonen.
13.3 Auswahl, Freigabe, produktive Nutzung, Überwachung und Dokumentation von KI-Systemen im Betrieb des/der Auftraggebers:in sowie die Entscheidung, welche personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse in solche Systeme eingegeben werden, liegen beim/bei der Auftraggeber:in.
13.4 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, entwickelt der/die Auftragnehmer:in keine KI-Systeme, um sie unter eigenem Namen in Verkehr zu bringen, und tritt nicht als Anbieter:in im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) auf. Nimmt der/die Auftraggeber:in ein KI-System unter eigenem Namen in Betrieb oder betreibt er/sie es in eigener Verantwortung, treffen ihn/sie die damit verbundenen Pflichten, insbesondere die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung. Der/die Auftragnehmer:in unterstützt bei deren Umsetzung im vereinbarten Umfang.
14. Termine und Terminverschiebung
14.1 Termine sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden; bei Workshops und mehrtägigen Leistungen gilt zusätzlich Pkt. 10.7.
14.2 Verschiebungen vereinbarter Termine sind nur einvernehmlich möglich. Einem Verschiebungswunsch, der spätestens 14 Kalendertage vor dem Termin schriftlich einlangt, wird der/die Auftragnehmer:in nach Möglichkeit entsprechen; ein Anspruch darauf besteht nicht.
14.3 Kann der/die Auftragnehmer:in einen Termin wegen Krankheit, höherer Gewalt oder sonstiger nicht von ihm/ihr zu vertretender Umstände nicht wahrnehmen, wird ein Ersatztermin vereinbart; der/die Auftragnehmer:in informiert unverzüglich. Weitergehende Ansprüche des/der Auftraggebers:in bestehen in diesem Fall nicht.
15. Referenznennung
15.1 Die Nennung des/der Auftraggebers:in als Referenz sowie die Verwendung von Name, Firma, Marke oder Logo bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des/der Auftraggebers:in.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
16.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Schriftform ist auch durch E-Mail gewahrt.
16.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.
16.4 Soweit gesetzlich zulässig (§ 351 UGB), verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf das Recht, den Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) anzufechten.